Beschluss des LAG München 3 TaBV 31/21 vom 10.08.2021
Mit Beschluss vom 10.08.2021 hat das LAG München festgestellt, dass eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Einführung einer Arbeitszeiterfassung" nicht offensichtlich unzuständig i. S. d. § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist.
Seit dem 12.12.201 wurde im Hinblick auf die Corona-Pandemie § 129 "wieder" ins Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen. Es handelt sich aber um eine Regelung mit neuem Inhalt. Es wurde schlichtweg eine zeitlich begrenzte Regelung für digitale Betriebsversammlungen und die Einigungsstelle eingeführt, nachdem die alte Regelung durch den Wegfall des "alten" § 129 im Sommer 2021 ausgelaufen war.
Das Stimmengewicht bzw. Stimmenverhältnis bei der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats (GBR) und seines Stellvertreters
Im Betriebsverfassungsrecht kommt gelegentlich die Frage auf, welches Stimmengewicht bei der Wahl des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates und seines Stellvertreters gilt.